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Im Oktober 2010 wurde das 23. Gesetz zur Änderung des BAföG erlassen. Es wurden zahlreiche Veränderungen zur Verbesserung des Gesetzes vorgesehen, die unter anderem den Kreis der Förderungsberechtigten erweiterten und auch die Förderungsbeiträge erhöhten.

 

Bedarfssätze und Freibeträge

Zunächst wurden die Bedarfssätze, die für die Förderungshöhe ausschlaggebend sind, um 2 % erhöht und die Freibeträge sogar um 3 %.

 

Altersvorsorge der Auszubildenden

Des Weiteren werden nun Altersvorsorgebeiträge zur Riester Rente und Altersvorsorgevermögen bei der Einkommensanrechnung zugunsten der Auszubildenden außer Betracht gelassen.

 

Mietkosten

Mietkostenzuschläge werden seit der Änderung künftig nur pauschal berücksichtigt und nicht mehr durch Nachweise.

 

Stipendien

Eine weitere Verbesserung gilt für begabungs- und leistungsabhängige Stipendien, die in jedem Fall bis zu 300,- EUR pro Monat anrechnungsfrei bleiben. Bei allen Stipendien, die nicht monatlich gezahlt werden, wird eine Umrechnung auf den Monatsdurchschnitt vorgenommen.

 

Auslandförderung

Im Schülerbereich wurde auch die Auslandsförderung erweitert. Genaue Änderungen erfahren Sie hierzu bei Ihrem zuständigen Amt. Planen Sie als Schüler/in der gymnasialen Oberstufe einen mindestens zweijährigen Ausbildungsaufenthalt im Ausland, so sollten Sie sich die neuen Informationen hierzu im Amt geben lassen.

Für alle Ausbildungen und Praktika im Ausland gilt außerdem, dass Kenntnisse der Unterrichts- bzw. Landessprache nach der BAföG Neuerung nicht mehr gesondert nachgewiesen werden müssen.

 

Altersgrenze für die Aufnahme

Bisher war im Gesetz eine allgemeine Altersgrenze von 30 Jahren für die Förderung nach BAföG festgelegt, um aufgenommen zu werden. Für alle Masterstudiengänge wurde diese Grenze nun auf 35 Jahre verschoben.

Wenn der Auszubildende das 30. bzw. 35. Lebensjahr vollendet hat, jedoch eigene Kinder unter 10 Jahren erzieht und dadurch nur begrenzt erwerbstätig ist, verschiebt sich in diesen Fällen die Altersgrenze zur Aufnahme bis zu dem Zeitpunkt, in dem das Kind das 11. Lebensjahr erreicht.

 

Ehen und eingetragene Partnerschaften

Bisher wurden für die Einkommen bei den Auszubildenden nur Ehegatten berücksichtigt. Diese geltenden Vorschriften sind nun auch für Partner/innen einer eingetragenen Lebenspartnerschaft anzuwenden. Dies gilt insbesondere auch für gleichgeschlechtliche Partnerschaften und für die Förderungsberechtigung ausländischer Lebenspartner/innen.

 

ECTS-Leistungspunkte im Studiengang

In den Studiengängen, in denen die Leistungspunkte nach dem Europäischen System zur Anrechnung von Studienleistungen (ECTS) vergeben werden, wurde nun auch eine Verbesserung vorgenommen. Bisher musste ab Beginn des fünften Semesters ein Leistungsnachweis vorgelegt werden, um die Förderung weiter zu erhalten. Künftig muss dieser Nachweis nicht mehr erbracht, sondern lediglich die übliche Zahl der ECTD-Leistungspunkte erreicht werden.

 

Fachrichtungswechsel

Möchte man seine Fachrichtung erstmals wechseln, braucht man hierzu zwar immer noch einen wichtigen Grund, muss jedoch nicht mehr einen Teil des neuen Studiengangs mit Bankdarlehen finanzieren. Das neue BAföG Gesetz sieht auch hier eine Normalförderung vor, die zu 50 % aus Zuschuss und zu 50 % aus zinslosem Darlehen besteht.